Allgemeine Geschäftsbedingungen Druckzentrum Nordsee GmbH

I. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Beziehung gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Auftragnehmer in Kenntnis der AGB des Auftraggebers die Lieferung/Leistung vorbehaltlos ausführt.

II. Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Die Bindungsfrist beträgt einheitlich 2 Wochen, unabhängig davon, ob das Vertragsangebot vom Auftraggeber oder vom Auftragnehmer abgegeben wird.

(2) Erfolgt der Vertragsschluss in Textform, gibt der niedergelegte Text nebst diesen AGB den Vertragsinhalt vollständig und richtig wieder; mündliche Absprachen, die vor Abschluss des Vertrages erfolgt sind, sind rechtlich unverbindlich und werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie fortgelten sollen. Änderungen und Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(3) Angaben zum Gegenstand der Lieferung/Leistung sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern dienen der Beschreibung des Leistungsgegenstandes. Sie sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

III. Preise

(1) Die Preisangaben verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in der zur Zeit der Fälligkeit geltenden Höhe.

(2) Liegen zwischen dem Vertragsschluss und dem vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt der Lieferung/Leistung mehr als 4 Monate, sind beide Vertragspartner berechtigt, eine Anpassung an die zum Zeitpunkt der Lieferung/Leistung geltenden Preise des Auftragnehmers zu verlangen; ein im Vertrag vereinbarter prozentualer oder fester Rabatt ist zu berücksichtigen.

Beträgt die Abweichung mehr als 10 %, ist die Partei, zu deren Nachteil sich die Preisanpassung auswirkt, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

IV. Zahlung

(1) Sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, hat die Zahlung sofort nach Erhalt der Rechnung und Lieferung/Leistung ohne Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Nebenkosten, insbesondere Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten.

(2) Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen/Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen, wenn er nach Abschluss des Vertrages Kenntnis von Umständen erhält, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch die die Bezahlung offener Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis oder aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt, gefährdet wird. § 321 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

(4) Im Falle des Zahlungsverzuges werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Der Auftraggeber kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet; ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung unsicher, kommt der Auftraggeber spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Lieferung/Leistung in Verzug.

V. Lieferung

(1) Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.

(2) Angaben zu Fristen und Terminen für Lieferungen/Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist. Kommt der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere notwendigen Mitwirkungshandlungen, nicht nach, verlängern sich Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der vom Auftraggeber zu vertretenden Verzögerung, Termine verschieben sich entsprechend.

(3) Der Auftragnehmer haftet nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder Lieferverzögerungen,soweit diese durch höhere Gewalt verursacht worden sind. Das gleiche gilt für sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (zum Beispiel Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten), die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Art verlängern sich die Liefer-/Leistungsfristen bzw. verschieben sich die Liefer-/Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich über Verzögerungen bzw. die Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung informieren. Sollte dem Auftraggeber in Folge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung/Leistung nicht zuzumuten sein, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, eine vertragsgemäße Leistung abzunehmen. Auf Verlangen sind in sich abgeschlossene Teile der Leistung besonders abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Nach Fertigstellung ist der Aufragnehmer berechtigt, die Abnahme durch den Auftraggeber binnen zwölf Werktagen zu verlangen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn nach Fertigstellung der Auftraggeber vergeblich zur Abnahme aufgefordert worden ist, seit der Aufforderung zur Abnahme zwölf Werktage vergangen sind und der Auftraggeber darauf hingewiesen worden ist, dass nach Ablauf der Abnahmefrist von zwölf Werktagen die Abnahme als erfolgt gilt.

(5) Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

(6) Der Auftragnehmer nimmt im Rahmen der ihm aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zurück. Der Auftraggeber kann Verpackungen im Betrieb des Auftragnehmers zu den üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurückgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Die Verpackungen können dem Auftragnehmer auch bei der Lieferung zurückgegeben werden, es sei denn, dem Auftraggeber ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Zurückgenommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transports der gebrauchten Verpackungen trägt der Auftraggeber. Ist eine benannte Annahme-/Sammelstelle weiter entfernt als der Betrieb des Auftragnehmers, so trägt der Auftraggeber lediglich die Transportkosten, die für eine Entfernung bis zum Betrieb des Auftragnehmers entstehen würden. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Anderenfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftraggeber die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.

VI. Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Ware herauszuverlangen, wenn er wegen vertragswidrigen Verhaltens des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückgetreten ist (Verwertungsfall).

(2) Der Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden Forderungen gegen den Auftraggeber aus der Lieferbeziehung einschließlich etwaiger Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis.

(3) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Auftragnehmers.

(4) Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Auftragnehmers; unter Vorbehaltsware ist sowohl die gelieferte Ware sowie die nach den nachfolgenden Regelungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware zu verstehen.

(5) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (vgl. unten 9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

(6) Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen des Auftragnehmers und für seine Rechnung als Hersteller erfolgt und der Auftragnehmer unmittelbar das Eigentum oder wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt und der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb eintreten sollte, überträgt der Auftraggeber bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder im oben genannten Verhältnis Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Auftragnehmer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Auftragnehmer, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Auftraggeber anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

(7) Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber bei Miteigentum an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil an den Auftragnehmer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie zum Beispiel Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Auftragnehmer ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an ihn abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung des Auftragnehmers einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung darf der Auftragnehmer nur im Verwertungsfall widerrufen.

(8) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Auftraggeber sie unverzüglich auf das Eigentum des Auftragnehmers hinweisen und ihn hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen.

Der Auftragnehmer wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen und/oder Forderungen auf Verlangen des Auftraggebers nach seiner Wahl freigeben, soweit der Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt.

(9) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen und die übrigen für den Verwertungsfall vorgesehenen Rechte auszuüben, wenn der Auftragnehmer wegen vertragswidrigen Verhaltens des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückgetreten ist (Verwertungsfall).

VII. Gewährleistungen

(1) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse entsprechend § 377 HGB unverzüglich zu prüfen und dem Auftragnehmer in Textform (§ 126b BGB) anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, so gelten die Ware bzw. die nicht beanstandeten Vor- und Zwischenerzeugnisse als genehmigt und vertragsgerecht, es sei denn, dass es sich um einen bei der Untersuchung nicht erkennbaren Mangel handelt.

(2) Zeigt sich später ein Mangel, so muss die Anzeige innerhalb von 14 Tagen erfolgen, anderenfalls gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt; § 377 Abs. 5 HGB bleibt unberührt.

(3) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Auftragnehmers den Liefergegenstand ändert und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. Durch eine Änderung entstehende Mehrkosten der Mangelbeseitigung hat in jedem Fall der Auftraggeber zu tragen.

(4) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

(5) Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.

(6) Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.

(7) Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.

(8) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.

(9) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr.

VIII. Haftung

(1) Die Haftung des Auftragnehmers auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, sonstiger Vertragsverletzung sowie Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung, ist nach Maßgabe der folgenden Regelungen eingeschränkt.

(2) Soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt, für die der Auftragnehmer unbeschränkt haftet, besteht eine Haftung im Fall einfacher Fahrlässigkeit nicht. Vertragswesentlich sind insbesondere solche Verpflichtungen, die zur rechtzeitigen und mangelfreien Lieferung dienen, sowie Verpflichtungen, die den Schutz von Leib und Leben des Auftraggebers, seiner Angestellten oder von Dritten bezwecken, ebenso Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die den Schutz des Eigentums des Auftraggebers vor erheblichen Schäden bezwecken.

(3) Die Haftung ist auf Schäden begrenzt, die der Auftragnehmer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind nur zu ersetzen, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

(5) Diese Einschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen Vorsatzes, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale der Waren, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

IX. Handelsbrauch

Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

X. Archivierung

Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

XI. Periodische Arbeiten

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden, es sei denn, es wurde ein hiervon abweichender Druckvertrag geschlossen.

XII. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

XIII. Datenschutz

Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass der Auftragnehmer Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 BDSG zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten an Dritte zu übermitteln, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist. Die vom Auftraggeber übermittelten Daten werden erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt ausschließlich zur Vorbereitung und Bearbeitung des Auftrages sowie für eigene interne Zwecke wie Beratung des Auftraggebers, Marketingaktivitäten etc.. Eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen, sofern nicht die Weitergabe zur Bearbeitung eines Auftrages vorgenommen wird.

XIV. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist der Sitz des Auftragnehmers. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(2) Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) ist nicht anzuwenden.

(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, die die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und nach dem Zweck dieser Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke erkannt hätten.

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